Robis Antwort auf die Frage
Ein BTM (Betäubungsmittelgesetz)-Verstoß wird im Führungszeugnis eingetragen, wenn das Gericht eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe verhängt hat. Bei geringeren Strafen wird der Eintrag nicht vorgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine Verurteilung wegen bestimmter Sexualdelikte. Es ist jedoch zu beachten, dass trotzdem ein Eintrag im Bundeszentralregister erfolgt, der unter Umständen bei behördlichen Anfragen sichtbar ist.
Bisher haben wir die Frage
mindestens 5x erhalten. Hier die letzten 5 Fragen:
Wann erscheinen BTM-Delikte im Führungszeugnis?
LegalHawk // 15.03.2021Welche BTM-Verstöße werden in ein Führungszeugnis aufgenommen?
JusticeSeeker // 02.09.2021Wann wird ein BTM-Verstoß im Führungszeugnis vermerkt?
LawStudent // 10.01.2022Wie kann ein BTM-Delikt mein Führungszeugnis beeinflussen?
RighteousOne // 12.04.2022Wann wird eine BTM-Strafe ins Führungszeugnis eingetragen?
FairPlay // 10.06.2023Ein BTM-Verstoß wird in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn das Gericht eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe verhängt.
BTM-Verstöße werden in das Führungszeugnis eingetragen, wenn die Strafe mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe beträgt.
Im Führungszeugnis erscheint ein BTM-Verstoß nur dann, wenn das Gericht eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe verhängt hat.
Ausführliche Antwort zu
Ein Eintrag im Führungszeugnis kann gravierende Folgen haben, sei es für die Arbeitssuche, bestimmte Freizeitaktivitäten oder für Reisen ins Ausland. Daher ist es wichtig zu wissen, wann eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) in das Führungszeugnis eingetragen wird.
Ein BTM-Verstoß wird in das Führungszeugnis eingetragen, wenn das Gericht eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe verhängt. Tagessätze werden individuell festgelegt und richten sich nach dem Einkommen des Verurteilten. Bei einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen oder weniger wird der Eintrag in der Regel nicht vorgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine Verurteilung wegen bestimmter Sexualdelikte.
Es ist jedoch zu beachten, dass unabhängig von der Höhe der Strafe jeder Verstoß gegen das BTM im Bundeszentralregister eingetragen wird. Dieses Register enthält sämtliche strafrechtlichen Verurteilungen in Deutschland. Unter bestimmten Umständen, beispielsweise bei Anträgen auf eine Waffenbesitzkarte oder auf eine Pflegeerlaubnis, können Behörden Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholen. In diesen Fällen wäre der BTM-Verstoß sichtbar, auch wenn er nicht im Führungszeugnis steht.
Nach Ablauf bestimmter Fristen, die vom Schweregrad der Strafe abhängen, wird die Verurteilung aus dem Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis gelöscht. Für Geldstrafen bis 90 Tagessätze beträgt die Frist in der Regel fünf Jahre. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr werden nach fünf Jahren gelöscht, während Strafen von mehr als einem Jahr nach zehn Jahren gelöscht werden.
Es ist auch zu beachten, dass bei mehreren Verurteilungen, auch wenn sie jeweils 90 Tagessätze oder weniger betragen, alle Verurteilungen im Führungszeugnis erscheinen können, wenn die Gesamtstrafe die 90-Tage-Schwelle überschreitet.
Wichtig ist, dass das Führungszeugnis nur einen
Teil der strafrechtlichen Vergangenheit einer Person zeigt. Viele Menschen gehen fälschlicherweise davon aus, dass ein sauberes Führungszeugnis bedeutet, dass eine Person keine Vorstrafen hat. In Wirklichkeit sind viele Verurteilungen nur im Bundeszentralregister sichtbar und nicht im Führungszeugnis. Es empfiehlt sich daher, bei wichtigen Anlässen, wie der Beantragung von Lizenzen oder bei Berufen, die ein hohes Maß an Vertrauen erfordern, beide Quellen zu überprüfen.
Darüber hinaus sollte jeder, der mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister kennen. Die Löschung einer Verurteilung aus dem Führungszeugnis kann zwar Erleichterung bringen, doch es ist immer ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen korrekt gehandhabt werden. Ein Anwalt für Strafrecht kann hierbei wertvolle Unterstützung bieten.